AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen von EASY-PHONE

1. Geltungsbereich

Die allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen der EASY-PHONE gelten für sämtliche Lieferungen, Leistungen und den sonstigen Geschäftsverkehr mit EASY-PHONE. Abweichende Geschäfts- und Lieferbedingungen eines Vertragspartners werden nicht anerkannt und gelten als zurückgewiesen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist.

2. Angebote / Preisänderungen

Angebote der EASY-PHONE sind verbindlich für die Dauer von 14 Tagen seit Zugang des Angebotes. Angebote betreffend Kombinationen mit Netzbetreibern im Mobilfunk- und Festnetzbereich gelten grundsätzlich nur bis zum letzten Kalendertag des jeweiligen Angebotsmonats. Die Annahme eines Angebotes nach Ablauf dieser Vierzehntagesfrist bzw. der Frist bis Monatsende können zurückgewiesen werden und gelten im Zweifel als neues Angebot gegenüber EASY-PHONE. Bei Lieferungen und sonstigen Leistungen von EASY-PHONE, die länger als einen Monat nach Vertragsabschluß erfolgen oder erfolgen können, ist EASY-PHONE berechtigt, eine angemessene Preisanpassung zu verlangen, wenn sich in der Zwischenzeit Herstellungs-, Bezugs-, Rohstoff-, Lohn- oder sonstige Kosten erhöht haben. Können sich die Vertragsparteien auf eine Preisanpassung nicht verständigen, ist jede Seite unter wechselseitigem Ausschluß von Schadensersatzansprüchen zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt.

3. Zahlungsbedingungen / Verzug

Zahlungen an EASY-PHONE sind fällig spätestens vierzehn Tage nach Zugang der Rechnung. Kleinaufträge bis 160,- €, Reparatur-, Wartungs- und Mietrechnungen sind sofort zahlbar. Gleiches gilt bei sonstigen Dauerschuldverhältnissen. Schecks und Wechsel jeder Art werden nicht angenommen. Eine Aufrechnung gegenüber Zahlungsansprüchen von EASY-PHONE ist nur möglich mit von EASY-PHONE ausdrücklich anerkannten oder rechtskräftig titulierten Forderungen.

Bei Zahlungsverzug erfolgen maximal eine erste und eine zweite Zahlungserinnerung. Diese sind für den zahlungspflichtigen Kunden kostenpflichtig. Bei der ersten Zahlungserinnerung fallen die Portokosten an. Bei der zweiten Zahlungserinnerung fallen 5,00 Euro Mahnkosten zzgl. Portokosten an. Nach erfolgloser erster und zweiter Zahlungserinnerung wird das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet, dessen Kosten der säumige Kunde zu tragen hat.

3a. Rabattgutscheine, Rabatte

Eine Anrechnung eines Rabattgutscheins kann nur erfolgen, wenn dieser bereits bei der Bestellung vorgelegt bzw. angekündigt wird. Die Anrechnung von Rabatten erfolgt grundsätzlich nur auf Dienstleistungen, die von EASY-PHONE selbst ausgeführt werden. Explizit ausgenommen sind Verkabelungsarbeiten und Datenrettung und jegliche Art von Warenlieferungen. Zur Anrechnung kommt jeweils nur ein Rabattgutschein oder ein prozentualer Rabatt, eine Aufaddierung ist ausgeschlossen. Auf bereits individualvertraglich reduzierte Preise können keine weiteren Rabattgutscheine angerechnet werden.

4. Lieferzeit / Teillieferung

Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist, sind Lieferzeitangaben von EASY-PHONE unverbindlich. Teillieferungen durch EASY-PHONE sind zulässig.

5. Eigentumsvorbehalt / Erfüllungsort

Erfüllungsort für Lieferungen von EASY-PHONE ist der Geschäftssitz von EASY-PHONE. Auslieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Lieferungen von EASY-PHONE bleiben bis zur vollständigen Bezahlung einschließlich Nebenforderungen Eigentum von EASY-PHONE. Die Weiterveräußerung oder sonstige Belastung, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware, ist in Ermangelung einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung unzulässig. Etwaige Beeinträchtigungen des Rechts von EASY-PHONE, insbesondere Pfändungen, sind EASY-PHONE umgehend schriftlich und vorab telefonisch anzuzeigen; dabei sind die zur Wahrung der Rechte von EASY-PHONE notwendigen Auskünfte zu erteilen.

6. Gewährleistung / Schadensersatz

Bei berechtigten Mängelrügen hat EASY-PHONE zunächst das Recht zur mehrmaligen Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlagen Nachbesserungsversuche endgültig fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Wandlung oder Minderung verlangen. Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur, wenn EASY-PHONE Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Natürlicher Verschleiß, Beschädigungen durch unsachgemäße Behandlung oder/und Bedienung durch den Kunden oder Dritte, die Verwendung falschen Zubehörs sowie Schäden durch Veränderung oder/und Verarbeitung sowie im Falle der Reparatur durch nicht von EASY-PHONE autorisierte Stellen gehen in jedem Falle zu Lasten des Kunden. Statt der Nachlieferung oder Ersatzlieferung kann EASY-PHONE eigene Gewährleistungsansprüche gegen Lieferer oder/und Hersteller an den Kunden abtreten. Mängelrügen sind unverzüglich und schriftlich gegenüber EASY-PHONE vorzubringen. Der Kunde hat die Ware direkt bei Erhalt auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Im kaufmännischen Verkehr bleiben die §§ 377, 378 HGB unberührt. Für gebrauchte Ware gilt eine Gewährleistungsfrist von einem halben Jahr.

7. Standard-Software

Bei Lieferung von Standard-Software durch EASY-PHONE erwirbt der Besteller hieran ein einfaches, nicht aber ein ausschließliches Nutzungsrecht. Dasselbe gilt, wenn die Software zusammen mit Hardware geliefert wird. Jede isolierte Weiterverwendung oder/und Vervielfältigung ist unzulässig, die Software darf nur für die dafür gelieferte Büromaschine eingesetzt werden und nur mit dieser zusammen im Rahmen des normalen Geschäftsganges weiterveräußert werden. Soweit die Lieferung in Standard- Software besteht, gelten die lizenzrechtlichen Bestimmungen des Herstellers, die von dem Kunden von EASY-PHONE zu beachten sind; die von EASY-PHONE eingeräumten Nutzungsrechte reichen insoweit in keinem Fall weiter, als es die Herstellerlizenz erlaubt. Auf Verlangen von EASY-PHONE ist der Besteller zur jederzeitigen Auskunftserteilung über die Art der Verwendung der Software verpflichtet. Jede Weiterveräußerung ist unaufgefordert anzuzeigen. In beiden Fällen ist die Richtigkeit der erteilten Auskünfte in geeigneter Weise zu belegen, ggf. glaubhaft zu machen, § 294 ZPO.

Verstößt der Besteller gegen die vorgenannten Verpflichtungen ist er EASY-PHONE gegenüber zum Schadensersatz in Höhe des erzielten Weiterveräußerungspreises, mindestens jedoch in Höhe des Erwerbspreises, verpflichtet. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche durch EASY-PHONE wird hierdurch nicht berührt.

8. Reparatur- und Serviceleistungen

Die Leistung wird nach Wahl von EASY-PHONE am Ort der Aufstellung des Gerätes oder einer von uns autorisierten Werkstatt erbracht. Für unsere Leistungen gilt die jeweils gültige Preisliste. Die in der Preisliste festgelegte Anfahrtspauschale ist in jedem Fall und unabhängig vom Ergebnis zu entrichten. Die für einen Kostenvoranschlag anfallenden Kosten sind, sofern nichts anderes vereinbart wird, gesondert nach Rechnungslegung zu erstatten. Dasselbe gilt für Verpackungs- und Versandkosten. Fehlersuche ist Arbeitszeit. Der zeitliche Aufwand von EASY-PHONE wird in Rechnung gestellt. Dies gilt auch, wenn eine Fehlerbeseitigung nicht erfolgen kann, soweit dies auf einen Umstand beruht, der von EASY-PHONE nicht zu vertreten ist. EASY-PHONE kann insoweit nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit angelastet werden. Der zeitliche Aufwand ist in jedem Fall zu berechnen, wenn

– der beanstandete Fehler bei der Überprüfung nicht auftritt;

– ein notwendiges Ersatzteil nicht mehr zu beschaffen ist;

– der Kunde zu dem vereinbarten Termin nicht anwesend war oder/und keinen Zugang zu den Geräten nicht ermöglicht hat;

– der Auftrag storniert wurde und EASY-PHONE bereits auf dem Weg zum Kunden war oder/und der Auftrag während der Ausführung storniert wird;

– die Arbeitsbedingungen aus einem von dem Kunden zu vertretenden Umstand nicht einwandfrei gegeben sind. „Weisen die aufgeführten Arbeiten Mängel auf, die sich auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von EASY-PHONE zurückführen lassen, so ist der Auftraggeber berechtigt, kostenlose Nachbesserung zu verlangen. Darüber hinausgehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn EASY-PHONE wird Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen. Dies gilt auch für Mangelfolgeschäden. Für Beschädigungen oder Verlust der instandzusetzenden oder zu überholenden Gegenstände bei Durchführung der Serviceleistungen haftet EASY-PHONE, sofern diese auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von EASY-PHONE beruhen. In diesem Fall leistet EASY-PHONE nach ihrer Wahl Instandsetzung, Ersatz oder Entschädigung in Geld. Der Ersatzanspruch ist in

jedem Fall auf den Zeitwert der Sache begrenzt. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Ausgebaute oder/und ersetzte Teile gehen ohne Entschädigung in unser Eigentum über, es sei denn, sie werden dem Kunden belassen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, regelmäßig Datensicherung zu betreiben und seine Sicherheitskopien auf dem aktuellen Stand (Tageskopien) zu halten; für Datenverluste oder/und -änderungen übernimmt EASY-PHONE keine Haftung. Wird der Auftragsgegenstand nicht innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung an den Kunden abgeholt, hat der Kunde ein angemessenes Lagergeld gemäß Rechnungslegung zu zahlen. Nach Ablauf von zwei Monaten entfällt jede Pflicht zu weiteren Aufbewahrung und auch jede Haftung für Beschädigung oder Untergang der Sache. Nach Ablauf der Zweimonatsfrist darf EASY-PHONE die Sache zur Deckung eigener Forderungen oder Kosten gegen den Kunden freihändig veräußern, wobei ein etwaiger Mehrerlös dem Kunden zusteht. Ausgebaute Teile sind Sondermüll und im Zweifel von dem Kunden auf dessen Kosten zu entsorgen. Telefonische Beratung ist Arbeitszeit und wird nach der jeweils gültigen Zeitliste abgerechnet, sofern nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wird. Ein Beratervertrag für fernmündliche Beratung kommt im Zweifel bereits durch Anruf des Kunden bei EASY-PHONE zustande.

9. Probelieferunq / Miete

Zur Erprobung oder sonstwie leihweise gelieferte Gegenstände oder Software sowie mietweise überlassene Waren verbleiben bei dem Kunden auf dessen Gefahr; er ist für die sachgemäße Benutzung und den zufälligen Untergang verantwortlich. Auf Verlangen sind die Waren zu Lasten des Kunden zu versichern.

10. Schulung und Beratung

Bei Schulungen durch EASY-PHONE werden die Unterrichtsinhalte dem Stand der Technik entsprechend von EASY-PHONE festgelegt. Einzelheiten werden in einem Schulungsvertrag verankert. Ansprüche gegen EASY-PHONE wegen Beratungsfehlern bestehen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Kunde ist im Zweifel verpflichtet, im Vorfeld einer Beratung umfassend und wahrheitsgetreu Auskunft über Erwerb, Installation oder/und Änderungen an einem Gerät zu erteilen; anderenfalls erlischt jeder Ersatzanspruch. Ein Ersatzanspruch entfällt auch, sofern die Beratung kostenfrei erfolgt. Bleibt ein Kunde oder dessen zu schulendes Personal einer oder mehreren Schulungen fern, so berührt dies den Honoraranspruch von EASY-PHONE nicht; das Risiko der Verhinderung trägt insoweit der Kunde. Tritt der Kunde vor Durchführung der Beratung oder/und Schulung von dem Vertrag zurück, stehen EASY-PHONE 10 % der Netto- Vertragssumme, maximal jedoch 500,- € als pauschalierter Ersatzanspruch zu. Erfolgt der Rücktritt während der Schulung/Beratung, gilt dies entsprechend, jedoch mit der Maßgabe, daß der erbrachte Teil der Leistungen nach den Festlegungen im Vertrag gesondert abgerechnet wird.

Beratungen zur möglichen Realisierung von TK-Verträgen und Leistungen sind gemäß Preisliste von EASY-PHONE gebührenpflichtig. Die Gebühr entfällt, wenn
– der hieraus resultierende Dienstleistungsvertrag über EASY-PHONE abgeschlossen wird oder

– eine Realisierung aus technischen Gründen nicht möglich oder wirtschaftlich als unsinnig zu beurteilen ist.

Eine zuvor in Rechnung gestellte und gezahlte Beratungs- bzw. Aufwandspauschale wird dann zurückerstattet. Schließt der Kunde den entsprechenden Netzbetreiber- oder Leistungsvertrag bei einem anderen Händler ab, besteht für die Beratungs- und Aufwandspauschale eine Zahlungsverpflichtung des Kunden

11. Gerichtsstand

Der Gerichtsstand ist das Amtsgericht Nauen.

12. Datenschutzrechtliche Bestimmungen

Wir weisen darauf hin, daß Ihre personenbezogenen Daten per EDV gespeichert werden, um einen ordnungsgemäßen Geschäftsablauf zu gewährleisten. Gemäß § 26 I, 43 III BDSG setzen wir Sie hiermit von der Speicherung bzw. Übermittlung der personenbezogenen Daten in Kenntnis.

13. Schlußbestimmung

Sollte einer dieser allgemeinen Bedingungen unwirksam sein, tritt an deren Stelle diejenige wirksame Regelung, die der wirtschaftlich gewollten Vereinbarung am ehesten entspricht. Die etwaige Unwirksamkeit einer Regelung berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.